Frag Rattmann, Rattmann hat ...

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

ergänzend zu unseren nachstehend abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), gelten die folgenden Regeln für die Abwicklung von Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312 b ff. BGB, sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Verbraucher ist demnach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Sollten Sie Fragen zu der bei uns gekauften Ware haben oder mit ihr nicht zufrieden sein, wenden Sie sich bitte an:

Schachzentrale Rattmann
Reinhold Dreier
Seydlitzstr. 13
67061 Ludwigshafen

Tel.: 0621-5296969
E-Mail: rattmann@schachzentrale.com
URL: www.schachzentrale.com

 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist an die oben (unter „1. Ansprechpartner") genannte Anschrift zu richten.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) heraus zu geben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurück zu führen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und die Originalverpackung nicht beschädigen oder entsiegeln (bei Software).

Paketversandfähige Sachen sind zurück zu senden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Besondere Hinweise:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download etc.).

Sämtliche Angebote von SR sind unverbindlich. Zwischen dem Kunden und SR kommt ein wirksamer Vertrag erst zustande, wenn der Kunde (welcher seinen Wohn- oder Geschäftssitz innerhalb der BRD haben muss) im Online-Shop eine vollständige Bestellung aufgegeben hat und SR diese mittels einer E-Mail oder durch Lieferung der bestellten Waren an den Kunden akzeptiert hat.

§ 2 Widerrufsrecht (Gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, also für jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)

Der Kunde hat – im Rahmen der oben unter „2. Widerrufsbelehrung" beschriebenen Grenzen - das Recht einen nach § 1 geschlossenen Vertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen (für Fernabsatzverträge) innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Fristlauf beginnt, sobald die bestellte Ware beim Kunden eingegangen ist und SR den Kunden gemäß § 312 c Abs. 2 BGB informiert hat.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Ausübung des Widerrufsrechts zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde.
Macht der Kunde vom Widerrufsrecht Gebrauch, hat er für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung derselben Wertersatz zu leisten. Die Wertminderung kann der Kunde vermeiden, wenn er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und die Originalverpackung nicht beschädigt oder entsiegelt (bei Software). Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist.  Bei Ausübung des Widerrufsrechts hat der Kunde die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferten Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muß der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen. Bereits geleistete Zahlungen werden innerhalb von 30 Tagen ab Eingang der Rücksendung an den Kunden zurückerstattet, sofern der Kunde SR rechtzeitig die für die Rückzahlung erforderlichen Angaben mitgeteilt hat. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse individuell zugeschnitten sind. Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde. Das Widerrufsrecht gilt nicht, wenn das Rechtsgeschäft einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.

§ 3 Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte SR nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei SR verfügbar ist oder sonst aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht geliefert werden kann, wird SR den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren. SR kann entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird SR unverzüglich erstatten.

§ 4 Lieferung

Der Versand der bestellten Waren erfolgt (ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) unverzüglich, nachdem sich SR zum Abschluss des Vertrages mit dem Kunden entschlossen hat. Ist die bestellte Ware nicht verfügbar und kann daher die Bestellung nicht ausgeführt werden, erhält der Kunde eine entsprechende Mitteilung.
Nennt SR in bezug auf die Lieferung der Ware Fristen und/oder Termine, gelten diese unter dem Vorbehalt, dass SR entsprechend beliefert wird. Die Ware wird an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Für den Fall, dass sich Teillieferungen ergeben, wird der Kunde über die entsprechenden Teilmengen und weitere Liefertermine informiert.

Ist das Rechtsgeschäft einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird.

§ 5 Einfacher Eigentumsvorbehalt

Die Parteien vereinbaren, dass der Kunde Besitzer der Sache wird. Die Parteien einigen sich weiter darüber, dass das Eigentum an der veräußerten Sache erst dann an den Kunden übergeht, wenn der Kaufpreis für die Sache vollständig an SR entrichtet ist.

§ 6 Bezahlung und Versandkosten

Alle Preisangaben im SR-Shop verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Kaufpreis wird unmittelbar bei Lieferung der bestellten Ware in voller Höhe fällig. Der Kunde kann die Zahlung bei Erstbestellung nur per Vorkasse leisten. Für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird eine Versandkostenpauschale berechnet. Für eine Lieferung in Länder der EU und alle anderen Länder berechnen sich die Versandkosten im Onlineshop nach Bestellwert und nach Herkunftsland.

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt wurden.

§ 8 Gewährleistung

Offensichtliche Herstellungs-, Material- oder Transportschäden hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen zu reklamieren. Im übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Abmessungen, Ausstattung, Gewicht oder Design berechtigen nicht zur Mängelrüge. Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden oder auf Verschleiß zurückzuführen sind.

§ 9 Haftung

Für den Fall, dass SR und/oder ein Erfüllungsgehilfe von SR leicht fahrlässig Sach- und/oder Vermögensschäden beim Kunden verursacht, kommt eine Haftung nur bei Verletzung vertragswesentlicher Hauptpflichten in Betracht. Die Haftung ist betragsmäßig auf die typischerweise vorhersehbaren Vertragsschäden beschränkt. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften werden von dieser Regelung nicht berührt.

§ 10 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden erfolgen ausschließlich nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG). Ergeben sich Zweifel an der Bonität des Kunden darf SR zum Zwecke der Kreditprüfung einen Datentausch vornehmen. Um eine zügige Bearbeitung der Bestellung zu gewährleisten, ist SR berechtigt, die vom Kunden im Rahmen des Bestellvorganges angegebenen Daten elektronisch zu speichern.

§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Bei allen Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen SR und dem Kunden ergeben, ist Klage gegebenenfalls bei dem Gericht zu erheben, dass für den Hauptsitz von SR zuständig ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

SR ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

Für diesen Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht.